Allgemeine Geschäftsbedingungen.

01Gegenstand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») regeln alle Vertragsbeziehungen zwischen der Neolia Sàrl, Bernstrasse 15a, 3280 Murten, UID CHE-298.197.401 (nachfolgend «Neolia») und jeder juristischen oder natürlichen Person, die beruflich handelt (nachfolgend der «Kunde»: Verwaltung, Bewirtschaftung, Eigentümer, Stockwerkeigentümergemeinschaft, Immobiliengesellschaft, Bauherr, Generalunternehmer, Bauträger) und die Dienste von Neolia für eine oder mehrere Liegenschaften abonniert.

Sie regeln ebenso das Verhältnis zwischen Neolia und einer natürlichen Person, die das Abonnement der Verwaltungsplattform für ihre eigenen Wohnungen abschliesst, ausserhalb jeder beruflichen Tätigkeit (nachfolgend der « Konsument »). Für ihn stellt Artikel 16 besondere Regeln zu Preis, Dauer, Kündigung und Gerichtsstand auf, die jeder abweichenden Bestimmung hier vorgehen.

Neolia bietet zwei Dienste an, die separat abgeschlossen werden: das vernetzte Gebäude, für das pro Gebäude ein Betriebsvertrag unterzeichnet wird, und die Verwaltungsplattform, die online oder schriftlich abonniert wird. Die AGB gelten für beide, unter Ausschluss aller Einkaufsbedingungen des Kunden, ausser bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung.

Rangfolge der Dokumente. Für ein vernetztes Gebäude besteht der Vertrag aus dem Betriebsvertrag und seinen Nachträgen, diesen AGB und dem Auftragsbearbeitungsvertrag (DPA), jeweils in der im Betriebsvertrag genannten Fassung. Bei Widersprüchen geht der Betriebsvertrag den AGB vor. Das DPA geht beiden in allen Fragen der Datenbearbeitung vor. Ein Betriebsvertrag weicht von den AGB nur durch eine ausdrückliche Klausel ab. Verkaufspräsentationen und Schätzungen sind nicht Teil des Vertrags.

02Definitionen

• Plattform: die gesamte Neolia-Software (Backend, Portal für Verwaltungen, Bewohner-App, eingebettete Firmware).
• Material: die aktiven Geräte eines vernetzten Gebäudes, also die Türstation, das Ablese-Gateway, der Router des Gebäudes sowie die zugehörigen Steuerungen und Sensoren. Die Zähler gehören nicht dazu.
• Türstation: das Gerät aussen am Eingang der Liegenschaft. Der Besucher liest dort die Namen, ruft den Bewohner an und spricht mit ihm; dasselbe Gerät öffnet die Tür.
• Treppenhaus: ein vertikaler Erschliessungskern, der von einer Türstation aussen bedient wird. Mehrere Türen zum selben Treppenhaus zählen nur einmal, und eine Diensttür ohne Klingel zählt nicht dazu.
• Einheit: eine Wohnung, ein Geschäftslokal oder ein separates Büro im Umfang des Betriebsvertrags. Jede Einheit wird zum gleichen Preis verrechnet.
• Liegenschaft: ein Gebäude oder eine Gruppe von Gebäuden, die an dieselbe Neolia-Anlage angeschlossen sind.
• Aktivierung einer Einheit: Eine Einheit ist aktiviert, wenn die für ihren Betrieb nötigen Geräte und Dienste funktionsfähig und in Betrieb genommen sind und die erforderlichen Arbeiten von Neolia und vom Installateur ausgeführt wurden. Bewohnung, Einzug, das Anlegen eines Kontos durch den Bewohner oder dessen erste Nutzung sind keine Voraussetzungen: Eine leere, aber funktionsfähige Wohnung ist aktiviert. Die blosse Montage eines Geräts, ein Test auf der Baustelle oder eine provisorische Verbindung sind keine Aktivierung.
• Datum der ersten Aktivierung: das Aktivierungsdatum der ersten Einheit im Umfang. Es ist der gemeinsame Ausgangspunkt des Vertrags, der Vertragsdauer und der Mindestverpflichtung. Vertragsmonate und Vertragsjahre werden ab diesem Datum gezählt.
• Bauunternehmen: der Bauherr, der General- oder Totalunternehmer oder der Bauträger, der den Betriebsvertrag während der Bauarbeiten für das Gebäude unterzeichnet.
• Betreiber: die Verwaltung, die Stockwerkeigentümergemeinschaft oder der Eigentümer, die das Gebäude betreiben und den Betriebsvertrag übernehmen.
• Vertragsinhaber: die Partei, die den Betriebsvertrag zu einem bestimmten Zeitpunkt trägt und für diese Zeit dessen Schuldner ist: zuerst der unterzeichnende Kunde, nach einer Übertragung der Betreiber. Der Vertragsinhaber ist nicht schon deshalb Verantwortlicher für die Bearbeitung der Bewohnerdaten (Artikel 9).
• Betriebsgebühren: der Preis, der Neolia für den Betrieb eines vernetzten Gebäudes pro aktivierte Einheit geschuldet ist. Sie sind nicht mit den Nebenkosten zu verwechseln, die ein Vermieter seinen Mietern verrechnet (Artikel 4).
• Gewöhnliche Vorauszahlung: vom Vertragsinhaber im Voraus bezahlte Betriebsgebühren, namentlich mit einer Jahresrechnung. Sie ist in den Fällen von Artikel 12 rückerstattbar.
• Geschenkte Monate: die ersten Vertragsmonate, deren Gebühren das Bauunternehmen nach ausdrücklicher Wahl im Betriebsvertrag endgültig selbst trägt (Artikel 12).
• Grunddienst der Türsprechanlage: der Empfang des Türrufs in Audio und das Öffnen aus der Ferne, mit den für jeden Bewohner eingerichteten Mitteln, der eingeschränkte Zugang der Verwaltung, um die Bewohner zu verwalten, die Codes und die Schlüssel (Artikel 12).
• Bewohner: Endnutzer der Neolia-App, eine natürliche Person.

03Betriebsvertrag und Bestellung

Die Preise der Verwaltungsplattform, der Betriebsgebühren und der Installation sind öffentlich und auf neolia.ch einsehbar. Neolia verkauft das Material nicht separat und führt dafür keine Preisliste pro Stück.

Das online mit dem Bestellassistenten von neolia.ch erstellte Projektdossier ist eine unverbindliche Anfrage: Die darin enthaltenen Schätzungen sind Richtwerte, und die endgültige Konfiguration der Geräte prüft Neolia vor jeder Umsetzung.

Für ein vernetztes Gebäude übergibt Neolia einen persönlichen und datierten Betriebsvertrag, der innert 30 Tagen unterzeichnet werden kann, sofern nichts anderes vermerkt ist. Er nennt die Parteien und ihre Rolle, das Gebäude, den Umfang in Einheiten, die Preise ohne Steuern und drei getrennte Wahlen: die Dauer, die Zahlungsweise und die Anzahl geschenkter Monate. Er nennt klar die Mindestverpflichtung, die Regeln zu Übernahme und Rückerstattung und die Weiterführung des Grunddienstes der Türsprechanlage. Der Vertrag kommt mit der Unterschrift der zeichnungsberechtigten Vertreter der Parteien zustande. Eine leere oder widersprüchliche Wahl mit finanziellen Folgen muss vor der Unterschrift berichtigt werden.

Technische Einzelheiten, im Projektverlauf festgelegt

Die Unterschrift wartet nicht auf technische Entscheide, die erst im Projektverlauf möglich sind: Anzahl und Standort der Türstationen, Protokoll der Zähler, Internetanschluss, Anlagen, deren Alarme weitergeleitet werden. Jeder dieser Punkte wird in einem technischen Freigabeblatt festgelegt, das Neolia und der Vertragsinhaber vor der Bestellung des Materials oder vor dem betreffenden Einsatz unterzeichnen. Neolia prüft die Kompatibilität der Zähler und Anlagen vor ihrer Bestellung und meldet schriftlich, was sie nicht ablesen oder anschliessen kann; für ein Gerät, das sie nicht freigegeben hat, garantiert sie die Kompatibilität nicht.

Änderungen

Ein technisches Freigabeblatt ändert weder den Preis noch den Umfang noch die Pflichten der Parteien. Jede Änderung dieser Punkte, namentlich hinzugefügte oder entfernte Einheiten, Treppenhäuser oder Geräte, erfolgt mit einem schriftlichen, von beiden Parteien unterzeichneten Nachtrag, der die Bedingungen für die hinzugefügten Einheiten festlegt. Neolia kann keinen Zuschlag durchsetzen. Die Zahl der Einheiten im Umfang wird vor dem Datum der ersten Aktivierung in einer von beiden Parteien unterzeichneten Aufstellung festgehalten.

Unterzeichnet ein Bauunternehmen den Betriebsvertrag, ist er dazu bestimmt, nach Artikel 12 auf den Betreiber des Gebäudes überzugehen.

04Preise und Zahlungsmodalitäten

Die Preise für Geschäftskunden verstehen sich in Schweizer Franken (CHF), ohne Steuern. Die MwSt. kommt zum anwendbaren gesetzlichen Satz hinzu, sofern Neolia mehrwertsteuerpflichtig ist; zum Zeitpunkt dieser Fassung ist sie es nicht. Die Preise für Konsumenten richten sich nach Artikel 16. Die Preise setzen sich zusammen aus:

• einen Anteil Installation, der vom Gebäude abhängt. Im Neubau wird das Material vom Elektrounternehmen nach den von Neolia vorgegebenen Typen bestellt, geliefert und montiert, im Los Elektro des Bauherrn: Neolia ist kein Installationsbetrag geschuldet, und die folgende Schwelle gilt nie. Im Bestand trägt Neolia Material und Montage aus eigenen Mitteln, wenn das Treppenhaus 8 Wohnungen oder mehr zählt, und es ist kein Installationsbetrag geschuldet. Unter dieser Schwelle wird die Installation im Bestand einmalig bezahlt, mit 2 000 CHF ohne Steuern pro Treppenhaus, Material und Inbetriebnahme inbegriffen. In allen Fällen ist die Integrationsstudie der angeschlossenen Geräte inbegriffen, und die Verrechnung folgt dem Zahlungsplan des Betriebsvertrags;
• die Betriebsgebühren des vernetzten Gebäudes, pro aktivierte Einheit, geschuldet ab dem Aktivierungsdatum jeder Einheit, anteilig nach Tagen, und nie vorher. Sie betragen 120 CHF pro Einheit und Jahr, im Voraus pro Vertragsjahr verrechnet, oder 12 CHF pro Einheit und Monat, nachschüssig verrechnet, je nach gewählter Zahlungsweise. Für eine während des Vertragsjahres aktivierte Einheit wird eine anteilige Zusatzrechnung gestellt. Die gewählte Zahlungsweise hat keinen Einfluss auf die Vertragsdauer nach Artikel 12;
• einen Teil Verwaltungsplattform, monatlich verrechnet, der den Zugang zur Plattform für unbegrenzt viele Nutzer abgilt. Er beträgt 190 CHF pro Monat bis 500 Objekte in Verwaltung, danach 8 CHF mehr je angebrochene 100 Objekte über 500 hinaus, und übersteigt nie 990 CHF pro Monat. Für den Kunden als Konsument gilt Artikel 16, der seinen eigenen Preis festlegt.

Was der Betrieb an der Plattformpauschale ändert. Der Betrieb der ausgerüsteten Liegenschaften des Kunden wird von seinem Plattformanteil abgezogen: «Die Plattformpauschale ist nur für den Teil geschuldet, den der Betrieb Ihrer ausgerüsteten Liegenschaften nicht deckt». Das ist kein Rabatt, sondern eine Bemessungsgrundlage. Die Betriebsgebühren bezahlen die Plattform nicht: Sie verringern, was aus der Pauschale noch geschuldet ist. Decken sie diese vollständig, ist die Pauschale nicht mehr geschuldet, und die Betriebsgebühren werden weiter zu ihrem eigenen Tarif verrechnet. Der geltende Tarif steht auf der Preisseite.

Was die Betriebsgebühren abgelten. Sie gelten alle Betriebsleistungen des vernetzten Gebäudes ab, ohne Aufschlüsselung nach Leistung: Empfang der Anrufe von der Tür und Öffnen aus der Ferne, Verwaltung der Namen und Zugangscodes aus der Ferne, Fernablesung der kompatiblen Zähler und verbrauchsabhängige Abrechnung, Weiterleitung der Alarme der angeschlossenen Anlagen, Bewohner-App, Zugang des Vertragsinhabers zur Plattform, Hosting, Updates, Überwachung und Support. Sie sind weder der Preis noch die Rückzahlung noch die Amortisation des Materials und seiner Montage.

Es gibt kein freizuschaltendes Funktionsmodul, und keine als inbegriffen angekündigte Funktion wird zusätzlich verrechnet. Bei der Verwaltungsplattform ist ihr gesamter veröffentlichter Umfang inbegriffen, mit unbegrenzt vielen Nutzern. Weiterentwicklungen dieser Funktionen erhält der Kunde mit einem einfachen Update, ohne Zuschlag.

Nur eine Leistung oder eine Kapazität ausserhalb dieses Umfangs kann gesondert verrechnet werden: spezifische Entwicklung, massgeschneiderte Integration, aussergewöhnliche Datenübernahme, vom Kunden bestelltes zusätzliches Material oder Gerät oder Aufbewahrung von Daten über die Standarddauer hinaus. Eine solche Leistung wird in einem gesonderten Angebot benannt und beziffert und nie ohne schriftliche Zustimmung des Kunden aktiviert.

Gewöhnliche Vorauszahlungen und geschenkte Monate

Im Voraus zahlen und Monate schenken sind zwei verschiedene Dinge. Eine gewöhnliche Vorauszahlung, zum Beispiel eine im Voraus beglichene Jahresrechnung, bleibt bei einer Übernahme nach Artikel 12 rückerstattbar. Geschenkte Monate sind ein endgültiger Beitrag des Bauunternehmens, ausdrücklich im Betriebsvertrag gewählt: null, 12, 24, 36 oder 60 Monate, jedoch nicht über die gewählte Dauer hinaus. Sie sind Teil der Vertragsdauer und verlängern sie nicht. Ihre Regeln stehen in Artikel 12.

Betriebsgebühren und Nebenkosten der Mieter

Drei Fragen sind zu unterscheiden: wer den Dienst finanziert, was Neolia dem Vertragsinhaber verrechnet und was ein Vermieter in die Mietverträge und Nebenkostenabrechnungen seiner Mieter aufnehmen kann.

• Ein Mieter schuldet Nebenkosten nur, wenn sein Mietvertrag sie ausdrücklich vorsieht, und nur für tatsächliche Aufwendungen des Vermieters, die mit dem Gebrauch der Mietsache zusammenhängen (Art. 257a und 257b OR).
• Eine Ausgabe, die der Vermieter nicht getragen hat, namentlich weil das Bauunternehmen sie mit geschenkten Monaten finanziert hat, kann nicht von den Mietern verlangt werden. Eine Zeile im Mietvertrag ändert daran nichts. Der Vermieter kann aber im Mietvertrag die Position für die Zeit vorsehen, die er selbst finanzieren wird, mit dem Hinweis, dass nichts geschuldet ist, solange ein Dritter sie finanziert. Die Abrechnung kann diese Position dann ohne Betrag ausweisen, mit Angabe der gedeckten Zeit.
• Für eine Position mit schwankenden Kosten, namentlich weil sie zunächst von einem Dritten finanziert wird, folgen Akontozahlungen mit jährlicher Abrechnung den tatsächlichen Ausgaben; eine Pauschale, berechnet auf dem Durchschnitt von drei Jahren (Art. 4 Abs. 2 VMWG), eignet sich dafür schlecht.
• Für Heizung und Warmwasser lässt die Verordnung über die Miete namentlich die individuelle Ablesung und Abrechnung zu (Art. 5 Abs. 2 Bst. f VMWG) und schliesst Amortisation und Verzinsung der Anlagen aus (Art. 6 VMWG). Die übrigen Leistungen können nur überwälzt werden, wenn der Mietvertrag sie vorsieht und sie Betriebskosten im Sinne von Art. 257b OR sind.
• Die Betriebsgebühren decken Leistungen unterschiedlicher Art und werden nicht nach Leistung aufgeschlüsselt. Eine Bezeichnung auf der Rechnung macht eine Ausgabe nicht überwälzbar. Braucht der Vermieter eine Aufschlüsselung oder eine wirtschaftliche Begründung, erstellt er sie mit seiner Rechtsberatung; Neolia liefert die Informationen, über die sie verfügt, ohne das Ergebnis zu garantieren.
• Neue Nebenkosten in einen laufenden Mietvertrag einzuführen ist eine Vertragsänderung zulasten des Mieters: Sie verlangt das amtliche Formular und eine genaue Begründung, sonst ist sie nichtig (Art. 269d OR). In Kantonen, die das amtliche Formular schon beim Abschluss eines Mietvertrags vorschreiben, wie Genf, ist die Aufstellung der Nebenkosten darin enthalten. Diese Regeln gelten auch für Geschäftsmietverträge. Je nach Kanton können die Mietzinse nach Bauarbeiten zudem behördlich kontrolliert werden.
• Diese Beurteilungen und Mitteilungen obliegen dem Vermieter oder seiner Verwaltung. Neolia erstellt sie nicht und garantiert weder ihre Gültigkeit noch das Ausbleiben einer Anfechtung noch den überwälzbaren Betrag. Sie bewahrt pro Abrechnungsperiode die Ablesungen, den Verteilschlüssel, die Abrechnung pro Wohnung und ihre Rechnungen auf und stellt sie dem Vertragsinhaber zur Verfügung. Dabei gibt sie an, welche Zeiten durch geschenkte Monate gedeckt sind.
• Neolia stellt keine Konformitätsbescheinigung aus und äussert sich nicht zur kantonalen Pflicht zur verbrauchsabhängigen Abrechnung; diese ist Sache des Eigentümers und der Behörden.

Kann oder darf der Vertragsinhaber die Betriebsgebühren ganz oder teilweise nicht auf die Mieter überwälzen, entfällt oder sinkt seine Pflicht, Neolia zu bezahlen, dadurch nicht.

Frist, Verzug und Aussetzung

Die Rechnungen sind innert 30 Tagen netto zahlbar. Nach Fälligkeit ist der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug (Art. 102 Abs. 2 OR) und schuldet einen Verzugszins von 5 % pro Jahr (Art. 104 OR). Danach wendet Neolia für alle ihre Dienste ein einziges Vorgehen an:

1. Zehn Tage nach Fälligkeit schickt Neolia eine kostenlose schriftliche Zahlungserinnerung.
2. Dreissig Tage nach Fälligkeit schickt Neolia eine schriftliche Mahnung. Sie setzt eine letzte Zahlungsfrist von 30 Tagen (Art. 107 OR) und nennt, was ausgesetzt wird, wenn diese Frist nicht eingehalten wird. Die Mahnung kostet eine Mahngebühr von 20 CHF.
3. Ist die Rechnung nach Ablauf dieser Frist nicht bezahlt, also frühestens 60 Tage nach Fälligkeit, kann Neolia die betroffenen Dienste aussetzen. Neolia teilt dies dem Kunden schriftlich mit.

Während der Aussetzung:

• Verwaltungsplattform: Der Bereich ist nur noch lesbar. Der Kunde kann alle seine Daten ohne zeitliche Grenze einsehen und exportieren, aber nichts mehr erfassen oder ändern;
• vernetztes Gebäude: Die angebotenen Funktionen werden stark eingeschränkt. Nur der Grunddienst der Türsprechanlage bleibt erhalten: den Türruf empfangen und mit dem Besucher sprechen, in Audio; die Tür aus der Ferne öffnen; die App, beschränkt auf diese Funktionen; die Weiterleitung auf ein gewöhnliches Telefon; der Leihbildschirm; der eingeschränkte Zugang der Verwaltung, um die Bewohner zu verwalten; die Codes und die Schlüssel. Das Material bleibt an seinem Platz: Neolia nimmt es nie zurück.

Mit der Zahlung der Rechnung werden die Dienste sofort wieder hergestellt. Zinsen und Mahngebühren bleiben geschuldet. Die Aussetzung beendet den Vertrag nicht; die Kündigung wegen Vertragsverletzung nach Artikel 12 bleibt vorbehalten. Der Kunde informiert die Bewohner über eine Aussetzung des vernetzten Gebäudes und hält Neolia von allen daraus folgenden Ansprüchen der Bewohner frei.

Indexierung

Die Betriebsgebühren und die Plattformpauschale können jährlich per 1^. Januar an den schweizerischen Landesindex der Konsumentenpreise angepasst werden, höchstens um +3 %/Jahr. Bei den Betriebsgebühren ist die erste Anpassung frühestens per 1^. Januar nach dem ersten vollen Vertragsjahr möglich, und eine bereits bezahlte Zeit wird nie nachindexiert: Die Anpassung betrifft nur die danach verrechneten Zeiten, geschenkte Monate eingeschlossen. Sieht der Betriebsvertrag eine Dauer von 60 Monaten vor, sind die Betriebsgebühren während dieser ganzen Dauer fest. Zwischen der Unterschrift des Betriebsvertrags und dem Datum der ersten Aktivierung bleiben die Preise fest, wenn diese Aktivierung innert fünf Jahren erfolgt; danach werden sie einmalig nach dem Landesindex angepasst, um höchstens +3 % pro vergangenes Jahr.

05Montage, Inbetriebnahme und Aktivierung

Neolia führt ihre Arbeiten nach den Meilensteinen des Betriebsvertrags aus, abgestimmt auf den Bauablauf. Diese gelten als nicht verbindliche Zieltermine im Sinne von Art. 102 Abs. 2 OR. Verzögerungen, die der Kunde zu vertreten hat (Baustelle nicht bereit, fehlende Internetverbindung, verweigerter Zugang, laufende Änderungen am Beschrieb), verschieben die Meilensteine ohne Konventionalstrafe. Neolia garantiert das Datum der ersten Aktivierung nicht, es hängt von der Baustelle ab.

Das Gebäude muss an den Installationspunkten über Strom und eine Internetverbindung verfügen. Das Abonnement dieser Verbindung, Anschluss der allgemeinen Teile oder 4G-Karte des Routers, läuft auf den Namen des Eigentümers oder seiner Verwaltung.

Internetausfall. Für den Internetanschluss des Gebäudes ist der Anbieter zuständig (Swisscom oder ein anderer), mit dem der Eigentümer oder seine Verwaltung das Abonnement abgeschlossen hat. Neolia haftet nicht für dessen Unterbrüche. Antwortet über längere Zeit kein Gerät des Projekts mehr, informiert Neolia die Verwaltung. Neolia haftet nicht für das, was während des Unterbruchs nicht funktionieren konnte: Anrufe, Türöffnungen aus der Ferne, Ablesungen, Alarme.

Jede Aktivierung wird in einem Protokoll festgehalten, das Neolia und der Vertragsinhaber unterzeichnen. Es nennt: beim ersten Protokoll das Datum der ersten Aktivierung, den gemeinsamen Ausgangspunkt des Vertrags; die tatsächlich aktivierten Einheiten und ihr Aktivierungsdatum; allfällige Vorbehalte und ihre Auswirkung auf den Betrieb. Ein Vorbehalt, der eine Einheit daran hindert, den Anruf zu empfangen oder die Tür zu öffnen, bedeutet, dass diese Einheit nicht aktiviert ist. Erhebt der Vertragsinhaber nicht innert 10 Tagen nach Erhalt des Protokolls schriftlich Einwände, gelten die darin festgestellten Aktivierungen als angenommen.

Schrittweise Aktivierung. Jede Einheit wird ab ihrem eigenen Aktivierungsdatum verrechenbar, anteilig nach Tagen; nicht aktivierte Einheiten werden nicht verrechnet. Die Aktivierung einer ersten Einheit macht nie Einheiten verrechenbar, die noch nicht betriebsbereit sind. Spätere Aktivierungen verschieben weder die Vertragsdauer noch die Mindestverpflichtung und lassen sie auch nicht neu beginnen: Beide laufen ab dem Datum der ersten Aktivierung. Einheiten, die per Nachtrag zum Umfang hinzukommen, folgen den in diesem Nachtrag vereinbarten Bedingungen. Im Neubau können die Parteien vereinbaren, dass die erste Aktivierung bei der Übergabe des Gebäudes erfolgt.

06Dienste, Service-Level und Bewohner

Die Betriebsgebühren und das Plattformabonnement decken: Hosting, Software-Updates, dauernde automatische Überwachung, Support und Dashboard für die Verwaltung.

Verfügbarkeit. Neolia setzt sich für die Plattform und die Online-Dienste ein Ziel von 99,5 % Verfügbarkeit pro Monat, ohne angekündigte Wartung. Das ist ein Ziel, keine Garantie: Wird es nicht erreicht, sind weder Gutschrift noch Preisminderung noch Entschädigung geschuldet. Neolia bietet keinen Bereitschaftsdienst und sagt keine Frist für Bearbeitung, Einsatz oder Wiederherstellung zu. Neolia sagt die Mittel zu, die oben und in der Sicherheitscharta beschrieben sind.

Neolia ist weder Hersteller noch Installateur noch Wartungsfirma der technischen Anlagen des Gebäudes. Für diese Anlagen verpflichtet sie sich zur Erkennung und Weiterleitung der Alarme, nie zu einer Reparaturfrist.

Die Bewohner eines vernetzten Gebäudes

Neolia empfiehlt ihre App. Ihre Nutzung ist nie eine Bedingung für den Zugang zum Dienst: Kein Bewohner muss ein Mobiltelefon haben oder die App installieren. Jeder Bewohner wählt eines der drei folgenden Mittel und kann es wechseln:

Die laufende Verwaltung von Ein- und Auszügen der Bewohner, ihrer Anrufnamen, ihrer Empfangsmittel und ihrer Zugänge ist Sache der Verwaltung oder des Vertragsinhabers, in ihrer Verwaltungsoberfläche. Vor der ersten Aktivierung übergibt Neolia dem Vertragsinhaber die Informationsunterlagen zur Verteilung: für alle die Vorstellung der App und einen schriftlichen Hinweis, dass es eine andere Lösung gibt; auf Anfrage die Anleitung zur Anrufweiterleitung oder das Formular für einen Leihbildschirm.

Eine bestehende Anlage wie eine Wandsprechstelle durch diese Mittel zu ersetzen, soll sicherstellen, dass kein Bewohner die Möglichkeit verliert, seine Besucher zu empfangen. Jedes Risiko ist damit nicht ausgeschlossen: Das Entfernen eines Geräts aus der Wohnung kann als Änderung der mietvertraglichen Leistungen gelten. Der Vermieter beurteilt mit seiner Rechtsberatung, ob eine Mitteilung mit amtlichem Formular nötig ist (Art. 269d Abs. 3 OR). Neolia garantiert nicht, dass keine Anfechtung erfolgt.

Der Zugang zum Gebäude

Die Haustür öffnet sich mit einem Code an der Türstation oder aus der Ferne durch den Bewohner, der den Anruf erhält. Codes werden aus der Ferne erstellt und deaktiviert. Neolia liefert Badges nur, wenn der Betriebsvertrag es vorsieht, namentlich wenn die Bewohner bereits welche haben. Zeichnet die Türstation die Öffnungen auf, zeigt der Verlauf, welcher Code oder welches Mittel zu welcher Zeit verwendet wurde; er beweist nicht, wer physisch eingetreten ist. Der mechanische Zugang mit den Schlüsseln des Gebäudes bleibt immer erhalten.

07Material, Lieferung und Garantie

Das von Neolia gelieferte Material wird frei Baustelle geliefert, verpackt nach den üblichen Standards. Die Gefahr geht mit der Lieferung vor Ort auf den Kunden über (Incoterm DAP, ICC 2020).

Garantie. Neolia gibt auf das Material keine vertragliche Garantie und keine Garantieverlängerung. Das Material, das Neolia übernimmt, ist geschenkt, ohne zusätzliche Garantie (Art. 248 OR). Im Neubau macht der Bauherr seine Rechte gegenüber dem Elektrounternehmen geltend, das ihm das Material verkauft und montiert hat. Die Rechte, die das Gesetz zwingend vorsieht, bleiben vorbehalten.

Leihbildschirme für Bewohner

Der Bildschirm mit Standfuss bleibt Eigentum von Neolia. Er wird dem Bewohner ohne Telefon solange er die Wohnung bewohnt kostenlos ausgeliehen, gegen eine Empfangsbestätigung mit seiner Seriennummer. Der Bewohner gibt ihn bei seinem Auszug zurück oder wenn er ein anderes Mittel wählt. Es wird weder ein Depot noch eine Kaution verlangt. Während der Vertragsdauer gehen Abnützung und Defekte zulasten von Neolia. Der Bewohner haftet nur für Schäden, die er verschuldet; der erste Ersatz ist kostenlos, und die Entschädigung übersteigt nie den Restwert des Geräts. Neolia liefert bei Bedarf die Verbindung des Bildschirms, die nur für seinen Betrieb bestimmt ist.

08Eigentum und Lizenzen

Im Neubau erwirbt der Bauherr das Material bei seinem Elektrounternehmen: Es gehört ihm ab dem Kauf, und Neolia hat daran keine Rechte.

Übernimmt Neolia im Bestand die Installation, sind Lieferung und Montage des Materials eine kommerzielle Leistung von Neolia, getrennt von den Betriebsgebühren: Diese sind weder sein Preis noch seine Rückzahlung noch seine Amortisation. Die fest eingebauten Geräte werden Teil des Gebäudes und gehören ab ihrer Inbetriebnahme dessen Eigentümer, ohne Kaufpreis. Neolia behält daran weder Eigentum noch ein Recht zur Rücknahme, auch nicht bei vorzeitigem Vertragsende. Wird die Installation unter der Schwelle von Artikel 4 verrechnet, gehört das Material ebenfalls ab seiner Inbetriebnahme dem Eigentümer des Gebäudes.

Neolia nimmt das montierte Material nie zurück, weder am Vertragsende noch bei Zahlungsverzug. Es bleibt an seinem Platz und gehört dem Eigentümer des Gebäudes. Am Vertragsende oder während einer Aussetzung wegen Zahlungsverzugs werden nur die von Neolia angebotenen Funktionen stark eingeschränkt: Der Grunddienst der Türsprechanlage bleibt erhalten.

Eigentum von Neolia bleiben und nie übertragen werden: die Leihbildschirme und ihr Standfuss, die für diese Bildschirme gelieferten Verbindungsmittel, die Plattform, die Apps und die Firmware. Das Eigentum am Material garantiert nicht, dass es ohne die Plattform oder mit einem anderen System funktioniert.

Die Plattform und die eingebettete Firmware bleiben ausschliessliches Eigentum von Neolia. Der Kunde erhält eine nicht ausschliessliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Nutzungslizenz, ausser bei der Übertragung an den Betreiber, begrenzt auf die Dauer des Vertrags und auf die ausgerüsteten Liegenschaften. Für den Grunddienst der Türsprechanlage nach Artikel 12 werden die dafür nötigen Lizenzen verlängert, solange er läuft, einschliesslich des eingeschränkten Administrationszugangs der Verwaltung und der Firmware der Geräte. Jedes Reverse Engineering, jede Dekompilierung und jeder Versuch, ausserhalb der gesetzlich erlaubten Fälle auf den Quellcode zuzugreifen, ist untersagt.

09Personendaten

Die Bearbeitung der Personendaten der Bewohner richtet sich nach dem Auftragsbearbeitungsvertrag (DPA) im Anhang der AGB. Neolia handelt als Auftragsbearbeiterin im Sinne von Art. 9 nLPD und, soweit anwendbar, Art. 28 RGPD. Siehe DPA.

Wer verantwortlich ist. Verantwortlicher ist, wer über Zweck und Mittel der Bearbeitung der Bewohnerdaten entscheidet, grundsätzlich der Eigentümer oder die Verwaltung, je nach ihrem Mandat. Der Vertragsinhaber ist nicht schon deshalb Verantwortlicher, weil er unterzeichnet oder bezahlt. Ein Bauunternehmen, das den Dienst finanziert, auch mit geschenkten Monaten, erhält dadurch keinen Zugang zu den Daten der Bewohner. Der Verantwortliche und die Personen, die zur Verwaltung der Bewohner befugt sind, werden vor der ersten Aktivierung schriftlich bestimmt; vor dieser Bestimmung werden keine Bewohnerdaten bearbeitet. Bei einem Wechsel des Vertragsinhabers oder der Verwaltung bestätigt der Nachtrag diese Bestimmungen, und die Zugänge der bisherigen Verwaltung werden auf den Stichtag widerrufen.

Information der Bewohner. Es ist Sache des Verantwortlichen, die Bewohner vor Beginn der Bearbeitungen darüber zu informieren, namentlich vor dem Anlegen der Konten und der Inbetriebnahme der Türsprechanlage. Neolia stellt die nötigen Texte bereit und hält sie aktuell. Die jährliche Nebenkostenabrechnung kann danach als Erinnerung dienen, weil sie alle Bewohner erreicht. Die Energiebilanz entsteht als Summen pro Liegenschaft, ohne Namen und ohne Angaben je Wohnung, und wird unter fünf Wohnungen nicht erstellt.

Das Ende der Verrechnung beendet die Pflichten zu den noch bearbeiteten Daten nicht, namentlich solange der Grunddienst der Türsprechanlage läuft.

10Vertraulichkeit

Jede Partei verpflichtet sich, die im Rahmen dieses Vertrags ausgetauschten Informationen vertraulich zu behandeln (Angebote, finanzielle Bedingungen, technische Pläne, aggregierte Nutzungsdaten), während der ganzen Vertragsdauer und 5 Jahre danach. Öffentliche, bereits bekannte oder auf gesetzlichem Weg offengelegte Informationen fallen nicht unter diese Pflicht.

11Haftung

Neolia schuldet bei der Erbringung der Dienste eine sorgfältige Bemühung, keinen Erfolg. Sie haftet für nachgewiesene direkte Schäden aus einem Verschulden, insgesamt höchstens bis zu den Beträgen, die unter dem betreffenden Vertrag in den zwölf Monaten vor dem Schadenfall bezahlt wurden.

Soweit das schweizerische Recht es zulässt, sind ausdrücklich ausgeschlossen:

• indirekte Schäden (Betriebsausfall, entgangene Chance, Rufschaden);
• Folgen eines Mangels, den ein vom Kunden bestimmter Subunternehmer zu vertreten hat;
• Folgen einer unsachgemässen Nutzung des Dienstes durch einen Bewohner.

Für den Grunddienst der Türsprechanlage, der nach dem Ende eines Betriebsvertrags ohne Verrechnung weiterläuft (Artikel 12), haftet Neolia nur für grobes Verschulden oder Absicht.

Diese Ausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht bei grober Fahrlässigkeit, bei Absicht und bei Personenschäden.

12Dauer, Übernahme und Ende des Vertrags

Allein genutzte Verwaltungsplattform

Keine Mindestvertragsdauer. Das Abonnement der Verwaltungsplattform ohne vernetztes Gebäude wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen und monatlich verrechnet. Der Kunde kann es jederzeit mit einfacher schriftlicher Mitteilung beenden; die Kündigung wirkt auf das Ende des laufenden Monats, ohne Entschädigung und ohne Kündigungsfrist. Die unten festgelegte Vertragsdauer und Mindestverpflichtung gelten dafür in keinem Fall, und keine Bestimmung dieser AGB darf so ausgelegt werden, dass sie eine Mindestdauer für die allein genutzte Plattform schafft.

Vernetztes Gebäude: Dauer und Verlängerung

Im Neubau und im Bestand gelten dieselben Regeln. Die Vertragsdauer wird im Betriebsvertrag festgelegt, in der Regel 36 oder 60 Monate. Sie läuft ab dem Datum der ersten Aktivierung, nie ab der Unterschrift, und spätere Aktivierungen verschieben sie nicht. Danach verlängert sich der Vertrag stillschweigend um jeweils 12 Monate. Jede Partei kann ihn mit einer Frist von 30 Tagen vor Ablauf schriftlich beenden. Diese Verlängerung betrifft nicht das automatische Ende, das unten vorgesehen ist, wenn niemand einen vom Bauunternehmen unterzeichneten Vertrag übernimmt.

Unterzeichnet ein Bauunternehmen den Vertrag, regeln drei getrennte Mechanismen, wer welche Zeit bezahlt.

A. Die Verpflichtung des Bauunternehmens, wenn niemand übernimmt

• Übernimmt kein Betreiber den Vertrag, schuldet das Bauunternehmen die Betriebsgebühren der während der ersten zwölf Vertragsmonate aktivierten Einheiten.
• Übernimmt der Betreiber vor dem Datum der ersten Aktivierung, schuldet das Bauunternehmen für den Betrieb nichts, ausser ausdrücklich gewählten geschenkten Monaten.
• Übernimmt der Betreiber während der Vertragslaufzeit, zählen die bereits vergangenen Monate für die zwölf Monate Mindestverpflichtung und für die Vertragsdauer. Die Übernahme begründet nie eine zweite Mindestverpflichtung von zwölf Monaten.
• Wählt das Bauunternehmen null geschenkte Monate, befreit es das nicht von dieser Verpflichtung.
• Ohne Übernahme endet der Vertrag automatisch, ohne Kündigungsfrist und ohne Entschädigung, am späteren dieser beiden Daten: am Ende des zwölften Vertragsmonats oder am Ende der geschenkten Monate. Neolia erinnert das Bauunternehmen und den bekannten Eigentümer mindestens drei Monate im Voraus schriftlich an dieses Datum; diese Erinnerung verlängert den Vertrag nicht. Der Grunddienst der Türsprechanlage bleibt aktiv.

B. Die Übernahme durch den Betreiber und die gewöhnlichen Vorauszahlungen

• Der Vertrag geht mit einem Nachtrag, unterzeichnet von Neolia, dem Bauunternehmen und dem Betreiber, auf den Betreiber über, kostenlos und ohne neuen Vertrag. Der Nachtrag nennt den neuen Vertragsinhaber und seine Eigenschaft, den Stichtag, der nicht vor seiner letzten Unterschrift liegen kann, die Restlaufzeit, die bezahlten Beträge, die zurückzuerstattenden Vorauszahlungen, die beibehaltenen geschenkten Monate, die erste dem Betreiber verrechenbare Zeit sowie den Verantwortlichen für die Datenbearbeitung und die befugten Personen.
• Eine Grundsatzeinigung, auch unterzeichnet, gilt nicht als Übertragung. Solange der Nachtrag nicht von allen drei Parteien unterzeichnet und wirksam ist, bleibt das Bauunternehmen Vertragsinhaber und Schuldner.
• Eine Verwaltung kann den Vertrag in eigenem Namen übernehmen und ist dann Schuldnerin, oder im Namen und auf Rechnung des Eigentümers, der dann Schuldner ist; im zweiten Fall übergibt sie Neolia ihre Vollmacht.
• Das Bauunternehmen trägt die Zeit vor dem Stichtag der Übertragung; der Betreiber trägt die Zeit danach, vorbehaltlich der geschenkten Monate. Dieselbe Zeit wird nie zweimal verrechnet. Eine vom Bauunternehmen im Voraus bezahlte Jahresrechnung ist eine gewöhnliche Vorauszahlung: Für sich allein gilt sie nicht als dem Betreiber geschenkte Zeit.
• Der Teil einer gewöhnlichen Vorauszahlung, der die Zeit nach der Übertragung deckt, wird dem Bauunternehmen innert 30 Tagen nach dem Stichtag der Übertragung zurückerstattet, unabhängig davon, ob der Betreiber zahlt. Berechnung: pro Einheit bezahlter Betrag für die Zeit, geteilt durch die Anzahl Tage dieser Zeit, multipliziert mit der Anzahl Tage nach dem Stichtag. Der bezahlte Jahrestarif bleibt: keine Neuberechnung zum Monatstarif, keine Strafe, keine Gebühren.
• Das Bauunternehmen kann diese Vorauszahlung im Nachtrag ausdrücklich ganz oder teilweise in geschenkte Monate für den Betreiber umwandeln. Diese Umwandlung wird nie vermutet.
• Der Betreiber wählt im Nachtrag, wie er abgerechnet wird, und ist für die Restlaufzeit gebunden.
• Das Bauunternehmen nennt Neolia den vorgesehenen Betreiber, sobald es ihn kennt, spätestens 60 Tage vor der Übergabe des Gebäudes. Endet das Verwaltungsmandat des Betreibers, geht der Vertrag nach denselben Regeln an den neuen Betreiber über oder, falls es keinen gibt, an den Eigentümer; der bisherige Betreiber bleibt Vertragsinhaber bis zum Stichtag dieser neuen Übertragung.

C. Die vom Bauunternehmen geschenkten Monate

• Das Bauunternehmen kann im Betriebsvertrag wählen, null, 12, 24, 36 oder 60 Monate Betriebsgebühren endgültig selbst zu tragen, jedoch nicht über die gewählte Dauer hinaus. Es sind die ersten Vertragsmonate. Sie sind Teil der Vertragsdauer: Sie kommen nicht hinzu und verlängern sie nicht.
• Sie decken die während dieser Zeit aktivierten Einheiten, jede ab ihrem eigenen Aktivierungsdatum. Kein Monat vor der Aktivierung einer Einheit wird für sie gezählt, und eine Einheit, die nach dem Ende der geschenkten Monate aktiviert wird, ist nicht abgedeckt.
• Sie bleiben vom Bauunternehmen finanziert, auch wenn der Vertrag vor oder während dieser Zeit übernommen wird, und werden nicht allein wegen der Übertragung zurückerstattet. Neolia verrechnet dem Betreiber die abgedeckten Einheiten und Zeiten nicht; der Betreiber zahlt nur die nicht abgedeckten Zeiten.
• Neolia verrechnet diesen Beitrag pro Vertragsjahr im Voraus für die aktivierten Einheiten, danach mit Zusatzrechnungen im Takt der Aktivierungen. Eine provisorische Rechnung auf den geplanten Umfang, auf Wunsch des Bauunternehmens erstellt, wird am Ende jedes Vertragsjahres ausgeglichen: Zu viel Bezahltes wird innert 30 Tagen zurückerstattet, Fehlendes wird verrechnet.
• Endet der Dienst vor Ablauf der geschenkten Monate aus einem Grund, den Neolia zu vertreten hat, wird der nicht genutzte Teil nach der Berechnung von Mechanismus B zurückerstattet.
• Das Bauunternehmen kann diesen Beitrag in sein Projektbudget aufnehmen. Neolia garantiert weder seine buchhalterische noch seine steuerliche Behandlung.

Beispiel. 118 Einheiten, alle am selben Tag aktiviert, Jahresgebühren von 14 160 CHF ohne Steuern, also 1 180 CHF pro Monat. Ohne geschenkte Monate, mit einer bezahlten Jahresrechnung und einer Übernahme zu Beginn des vierten Monats trägt das Bauunternehmen 3 540 CHF und erhält 10 620 CHF innert 30 Tagen zurück. Mit 12 geschenkten Monaten und derselben Übernahme finanziert das Bauunternehmen 14 160 CHF, die nicht zurückerstattet werden, und der Betreiber zahlt nichts vor dem dreizehnten Monat. Diese Beträge gelten nicht bei einer schrittweisen Aktivierung, bei der jede Einheit ab ihrem eigenen Aktivierungsdatum berechnet wird.

Vorzeitige Kündigung eines vernetzten Gebäudes

Beendet der Vertragsinhaber den Vertrag vor Ablauf der Vertragsdauer, ohne Pflichtverletzung von Neolia, tut er dies schriftlich mit einer Frist von 30 Tagen. Die Betriebsgebühren der aktivierten Einheiten bleiben bis zum Ende der Vertragsdauer geschuldet, ausser für das Bauunternehmen, dessen Ausstieg Mechanismus A folgt. Eine Entschädigung für das Material ist nicht geschuldet. Diese vorzeitige Kündigung betrifft nie das Abonnement der allein genutzten Verwaltungsplattform.

Endet der Vertrag vor Ablauf aus einem Grund, den Neolia zu vertreten hat, namentlich wegen einer Pflichtverletzung ihrerseits oder der Einstellung ihrer Geschäftstätigkeit, ist für die Zeit danach nichts geschuldet. Jeder Betrag, der für eine Zeit nach dem Vertragsende bezahlt wurde, geschenkte Monate eingeschlossen, wird nach der Berechnung von Mechanismus B innert 30 Tagen zurückerstattet.

Kündigung bei Vertragsverletzung

Verletzt eine Partei den Vertrag schwer, kann die andere ihn ohne Weiteres kündigen, nachdem eine Mahnung 30 Tage lang erfolglos geblieben ist, unter Vorbehalt jeglichen Schadenersatzes.

Nach dem Ende eines Betriebsvertrags: der Grunddienst der Türsprechanlage

Am Ende des Betriebsvertrags, aus welchem Grund auch immer, führt Neolia den Grunddienst der Türsprechanlage ohne Verrechnung weiter: den Anruf von der Tür in Audio empfangen und die Tür aus der Ferne öffnen, mit den für jeden Bewohner eingerichteten Mitteln. Es ist derselbe wesentliche Dienst, der auch während einer Aussetzung wegen Zahlungsverzugs erhalten bleibt (Artikel 4).

• Strom und Internetverbindung. Der Grunddienst der Türsprechanlage setzt voraus, dass das Material mit Strom versorgt und mit dem Internet verbunden bleibt. Der Strom der Technikräume und das Abonnement der Verbindung gehen zulasten des Eigentümers. Fällt das eine oder das andere aus, fällt auch der Grunddienst der Türsprechanlage aus.
• Grenzen. Der Grunddienst der Türsprechanlage wird ohne Verfügbarkeitszusage, ohne Support und ohne Reaktionszeit erbracht. Neolia ist nicht verpflichtet, ein defektes Gerät kostenlos zu reparieren oder zu ersetzen; ein Einsatz bleibt auf Grundlage einer angenommenen Offerte möglich.
• Leihbildschirme und Anrufweiterleitung. Solange der Grunddienst der Türsprechanlage läuft, bleiben die Bildschirme mit ihrer Verbindung ausgeliehen, und die Weiterleitung auf gewöhnliche Telefone bleibt aktiv. Neolia muss einen defekten Bildschirm nicht ersetzen. Wird der Grunddienst der Türsprechanlage eingestellt, endet die Weiterleitung, und die Bildschirme gehen an Neolia zurück, ohne Kosten für die Bewohner.
• Lizenzen und Daten. Die für den Grunddienst der Türsprechanlage nötigen Lizenzen werden verlängert, solange er läuft (Artikel 8), und das DPA gilt weiter für die Daten, die er bearbeitet.
• Einstellung. Neolia kann den Grunddienst der Türsprechanlage mit einer schriftlichen Mitteilung einstellen, die zwölf Monate im Voraus an den letzten Vertragsinhaber und an den bekannten Eigentümer geht.
• Übergang. Der Eigentümer oder seine Verwaltung kann jederzeit wieder einen Betriebsvertrag abschliessen, ohne Installationskosten, oder das Gebäude mit einem anderen System ausrüsten. Neolia übergibt ihm dann auf Verlangen kostenlos die Liste der Einheiten mit ihren Anrufnamen und die technische Dokumentation des Materials, die sie besitzt. Ob das Material mit einem anderen System kompatibel ist, prüft der neue Anbieter.
• Mechanischer Zugang. Die Schlüssel bleiben der Notzugang, auch wenn der Dienst eingestellt wird.

Ausstieg aus dem Dienst

Die Fristen unten zählen in Tagen ab dem Vertragsende:

1. Vom Tag 0 bis zum Tag 90: Der Bereich des Kunden bleibt lesend zugänglich. Der Kunde exportiert dort selbst, kostenlos und so oft er will, sämtliche Daten in einem strukturierten und lesbaren Format (CSV und JSON). Auf schriftliche Anfrage gibt Neolia ihm diesen Export innert 30 Tagen ab;
2. Tag 75 und Tag 85: Neolia schickt dem Kunden zwei schriftliche Hinweise, fünfzehn Tage und dann fünf Tage vor der Löschung;
3. Tag 90: Neolia löscht alles, was sie im Auftrag des Kunden bearbeitet, Daten und Dateien. Die Sicherungskopien verschwinden im Zuge ihrer Rotation, innert der im DPA genannten Frist. Eine datierte Löschbestätigung wird auf Anfrage abgegeben;
4. Nach dem Tag 90: Es bleiben nur die Buchungsbelege von Neolia, also ihre Rechnungen an den Kunden und deren Belege, aufbewahrt zehn Jahre ab Ende des Geschäftsjahres, wie es Art. 958f Abs. 1 OR verlangt, sowie der Nachweis der Löschung. Dieses Archiv speist keine Funktion mehr und wird nur auf behördliche Anordnung oder zur Wahrung eines Rechts geöffnet.

Ausnahme für den Grunddienst der Türsprechanlage. Solange der Grunddienst der Türsprechanlage läuft, bewahrt Neolia abweichend von Tag 90 nur die Daten auf, die er braucht: die Liste der Einheiten, die aktiven Bewohner mit ihren Anrufnamen, ihrem Empfangsmittel und ihren Zugängen sowie die Konten der Verwaltung, die für den eingeschränkten Administrationszugang nötig sind. Sie löscht diese Daten, wenn der Grunddienst der Türsprechanlage eingestellt wird.

Die Aufbewahrungspflichten des Kunden bleiben seine eigenen. Mietverträge, Abrechnungen und Belege seiner Liegenschaften sind seine Buchungsbelege nach Art. 958f OR: Er muss sie zehn Jahre aufbewahren. Er muss sie innerhalb dieser 90 Tage mitnehmen; danach hat Neolia sie nicht mehr.

13Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für eine Verletzung, die auf höhere Gewalt im Sinne der schweizerischen Rechtsprechung zurückgeht: Naturkatastrophe, bewaffneter Konflikt, einschränkende behördliche Massnahmen, flächendeckender Ausfall eines nationalen Telekom-Anbieters, nicht beherrschbarer grossflächiger Cyberangriff von aussen. Die verhinderte Partei benachrichtigt die andere unverzüglich und ergreift die zumutbaren Massnahmen zur Schadensminderung.

14Verschiedene Bestimmungen

Abtretung

Ausser bei der Übertragung an den Betreiber nach Artikel 12 kann der Kunde den Vertrag nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung von Neolia an einen Dritten abtreten. Neolia kann den Vertrag an jede Gesellschaft derselben Gruppe oder an einen Übernehmer des Geschäfts abtreten, sofern die Fortführung der Verpflichtungen gewährleistet ist.

Änderung der AGB

Neolia kann diese AGB weiterentwickeln. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mit einer Frist von 60 Tagen mitgeteilt. Widerspricht er nicht schriftlich vor dem Inkrafttreten, gelten sie als angenommen. Bei einem laufenden Betriebsvertrag ändert eine Änderung nie die vereinbarten Preise, die Vertragsdauer, die Mindestverpflichtung, die geschenkten Monate oder die Regeln zu Übernahme, Rückerstattung und Vertragsende, ausser mit schriftlicher Zustimmung des Vertragsinhabers.

Teilnichtigkeit

Ist eine Bestimmung dieser AGB nichtig oder nicht anwendbar, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Die Parteien ersetzen eine ungültige Bestimmung durch eine gültige mit gleichwertiger wirtschaftlicher Wirkung.

15Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese AGB unterstehen dem schweizerischen Recht, unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts und der Kollisionsnormen.

Streitigkeiten über Abschluss, Erfüllung oder Auslegung, die nicht gütlich beigelegt werden können, unterstehen ausschliesslich den Gerichten des Kantons Freiburg, Schweiz. Die Parteien können jedoch vorab eine Mediation bei der Handelskammer Freiburg vereinbaren. Der Gerichtsstand des Konsumenten bleibt vorbehalten.

16Konsument

Dieser Artikel richtet sich an den privaten Vermieter, der seine Wohnungen selbst verwaltet. Er geht den Artikeln 1 bis 15 vor, wo immer er etwas anderes vorsieht.

Für wen dieser Artikel gilt

Konsument ist die natürliche Person, die das Abonnement der Verwaltungsplattform für ihre eigenen Wohnungen abschliesst, ausserhalb jeder beruflichen Tätigkeit. Eine Stockwerkeigentümergemeinschaft in Selbstverwaltung zahlt denselben Preis und erhält dieselben Bedingungen zu Dauer und Kündigung wie unten beschrieben, ohne deswegen Konsumentin im Sinne des schweizerischen Rechts zu sein.

Dieser Artikel betrifft das Abonnement der Verwaltungsplattform, also die Software allein. Lässt derselbe Kunde zusätzlich eine Liegenschaft ausrüsten (vernetztes Gebäude), ist diese Leistung Gegenstand eines separaten Betriebsvertrags. Dessen Dauer, Preis und Ausstiegsbedingungen erhält er vor der Unterschrift schriftlich. Die Vertragsdauer und die Mindestverpflichtung des vernetzten Gebäudes nach Artikel 12 gelten nicht für das Plattformabonnement des Konsumenten.

Preis

Der dem Konsumenten angegebene Preis ist der tatsächlich zu zahlende Preis, gegebenenfalls inklusive Steuern, abweichend von Artikel 4, der die Preise für Geschäftskunden ohne Steuern angibt. Er beträgt 29 CHF pro Monat bis und mit 10 Wohnungen, danach 2 CHF pro Monat für jede weitere Wohnung, höchstens jedoch 190 CHF pro Monat. Der geltende Preis ist auf neolia.ch veröffentlicht.

Das Abonnement wird monatlich im Voraus verrechnet. Massgebend ist die Zahl der Wohnungen, die der Kunde in der Plattform angibt.

Eine Preiserhöhung wird 60 Tage vor dem Inkrafttreten schriftlich angekündigt. Der Konsument kann dann auf dieses Datum hin kostenlos kündigen; kündigt er nicht, gilt der neue Preis.

Dauer und Verlängerung

Das Abonnement wird ohne Mindestdauer abgeschlossen und verlängert sich von Monat zu Monat. Den Konsumenten bindet keine Vertragsdauer, und er schuldet keinen Ausstiegsbetrag nach Artikel 12.

Kündigung

Der Konsument kann jederzeit auf das Ende des laufenden Monats kündigen, ohne Grund und ohne Strafe, mit einer einfachen E-Mail an contact@neolia.ch. Neolia bestätigt den Eingang und das Datum, an dem die Kündigung wirkt.

Neolia ihrerseits kann mit einer schriftlichen Frist von 2 Monaten auf ein Monatsende kündigen. Die Kündigung wegen schwerer Verletzung nach Artikel 12 bleibt beiden Seiten vorbehalten.

Nach Beendigung des Vertrags gilt der Ausstiegsablauf von Artikel 12: Der Bereich bleibt 90 Tage lang lesend zugänglich und exportierbar, am Tag 75 und am Tag 85 gehen zwei schriftliche Hinweise raus, und am Tag 90 wird alles gelöscht, was Neolia im Auftrag des Kunden bearbeitet.

Änderung dieser Bedingungen

Eine Änderung der AGB wird dem Konsumenten 60 Tage vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt, wie es Artikel 14 vorsieht. Er kann auf dieses Datum hin kostenlos kündigen; tut er es nicht, gilt die neue Fassung. Keine Änderung kann ihm rückwirkend eine Vertragsdauer oder einen Ausstiegsbetrag auferlegen.

Haftung

Die Haftungsbeschränkungen von Artikel 11 gelten für den Konsumenten nur so weit, wie es das zwingende Recht zulässt. Seine gesetzlichen Rechte bei grobem Verschulden, absichtlicher Schädigung oder Personenschaden bleiben in jedem Fall unberührt.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Der Vertrag untersteht dem schweizerischen Recht. Dem Konsumenten bleiben zusätzlich die zwingenden Bestimmungen an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort erhalten.

Abweichend von Artikel 15 gilt der ausschliessliche Gerichtsstand im Kanton Freiburg für ihn nicht: Er kann an seinem Wohnsitz oder am Sitz von Neolia klagen, nach den zwingenden Zuständigkeitsregeln für Konsumentenverträge.

17Dreissig Tage Testphase

Was enthalten ist

Neolia stellt jedem neuen Kunden die Verwaltungsplattform dreissig Tage lang zum Testen zur Verfügung, ab Eröffnung seines Bereichs. Die Testphase ist kostenlos, ohne Kreditkarte, ohne Bindung und geht nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über: ohne ausdrückliche Bestellung des Kunden wird am Ende der Testphase kein Betrag eingezogen.

Während der Testphase steht die Plattform ohne Funktions- oder Benutzerbeschränkung offen. Die Testphase gilt nur für die Verwaltungsplattform: Betrieb eines vernetzten Gebäudes, Lieferung und Montage von Material fallen unter die Artikel 3, 4 und 7.

Was nach dreissig Tagen geschieht

Nach Ablauf der Testphase hat der Kunde vierzehn Tage Zeit, das Abonnement zu bestellen. Bestellt er nicht, wechselt der Bereich in den Lesemodus: alle Daten bleiben einsehbar und exportierbar, Erfassung und Änderung sind gesperrt. Allein deswegen werden keine Daten gelöscht.

Die Daten gehören dem Kunden. Er kann jederzeit, auch im Lesemodus, seinen gesamten Bestand, seine Mietverträge, seine Dokumente und seine Abrechnungen als CSV und JSON exportieren. Neolia bewahrt die Daten eines Bereichs im Lesemodus 90 Tage ab Ende der Testphase auf und löscht sie danach, nach schriftlicher Ankündigung mindestens 30 Tage vor der Löschung. Der Kunde kann die sofortige Löschung jederzeit verlangen.

Wird das Abonnement innerhalb dieser 90 Tage bestellt, steht der Bereich unverändert wieder offen, ohne Datenverlust und ohne Reaktivierungsgebühr.

Nur eine Testphase

Die Testphase wird jedem Kunden einmal gewährt. Neolia kann einem Kunden, der sie bereits genutzt hat, eine weitere Testphase verweigern, unter welcher Firma auch immer, ohne dass daraus ein Anspruch entsteht.