Mustervorlage Mietvertragsklausel für die Daten der Liegenschaft

Daten der Türsprechanlage und der Verbrauchsablesung

1. Ausstattung. Die Liegenschaft ist mit einer vernetzten Türsprechanlage ausgestattet, deren Türstation eine Kamera hat, sowie mit Verbrauchszählern für [Heizung, Warmwasser und Kaltwasser], die aus der Ferne abgelesen werden. Diese Anlagen werden im Auftrag des Vermieters von der Neolia Sàrl, Bernstrasse 15a, 3280 Murten, betrieben, die die Daten als Auftragsbearbeiterin bearbeitet (Art. 9 DSG).

2. Verantwortlicher. Der Vermieter, [Name und Adresse], ist für die Datenbearbeitung verantwortlich. Er wird vertreten durch [Name der Verwaltung, Adresse, E-Mail-Adresse]. Alle Anfragen zu den Daten sind an diese Stelle zu richten.

3. Türsprechanlage. Klingelt ein Besucher, wird der Anruf an das Empfangsmittel weitergeleitet, das der Mieter unter den in der Liegenschaft angebotenen gewählt hat. Bearbeitet werden: der Name auf der Türstation, das Empfangsmittel, der Anrufverlauf, das Bild der klingelnden Person, wenn der Anruf unbeantwortet bleibt, und das Protokoll der Türöffnungen (Datum, Uhrzeit, Tür, verwendetes Mittel). Diese Daten dienen nur dazu, dass der Mieter antworten und öffnen kann, und der Sicherheit des Zugangs zur Liegenschaft. Ton und Video der Anrufe werden nicht aufgezeichnet. Die Kamera dient nicht der Überwachung der gemeinsamen Teile. Ein Hinweis neben der Türstation informiert die Besucher.

4. Verbrauchsablesung. Die Zählerstände der Wohnung werden in regelmässigen Abständen aus der Ferne abgelesen. Sie dienen nur der verbrauchsabhängigen Abrechnung der Heiz- und Wasserkosten und der Kontrolle, ob die Geräte richtig funktionieren. Sie werden nicht verwendet, um die Anwesenheit oder die Gewohnheiten der Bewohner zu beobachten.

5. Empfänger und Länder. Die Daten werden von der Neolia Sàrl und den von ihr beauftragten Unterauftragsbearbeitern bearbeitet, die in Anhang 2 ihres Auftragsverarbeitungsvertrags genannt sind (neolia.ch/legal/dpa). Sie werden in der Schweiz und in Deutschland gespeichert. Nutzt der Mieter die Neolia-App, laufen die Anrufbenachrichtigungen über die Dienste von Apple oder Google in den USA. Anhang 2 nennt für jeden Unterauftragsbearbeiter das Land der Bearbeitung und die geltenden Garantien.

6. Aufbewahrungsdauer. Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr nötig sind. Die angewandten Fristen stehen in Anhang 1 des Auftragsverarbeitungsvertrags von Neolia; massgebend ist die geltende Fassung. Am [Datum der Unterzeichnung] betragen sie 30 Tage für den Anrufverlauf und die Bilder unbeantworteter Anrufe, 12 Monate für das Protokoll der Türöffnungen, 90 Tage für die Rohablesungen und höchstens 5 Jahre für die Verbrauchssummen, die in den Abrechnungen verwendet werden. Die Abrechnungen selbst bewahrt der Vermieter 10 Jahre als Buchungsbelege auf (Art. 958f OR).

7. Rechte des Mieters. Der Mieter kann kostenlos Auskunft verlangen, welche Daten ihn betreffen (Art. 25 DSG), sie berichtigen lassen und ihre Löschung verlangen, wenn keine gesetzliche Pflicht ihre Aufbewahrung vorschreibt. Die Anfrage richtet sich an den in Absatz 2 genannten Vertreter des Vermieters, der in der Regel innert 30 Tagen antwortet. Nutzt der Mieter die App, kann er die Bilder unbeantworteter Anrufe dort selbst löschen.